Wien/Graz

Psychisch kranke Menschen in Österreich nicht ausreichend versorgt – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz teilweise verbessert, aber Druck auf Betroffene bleibt – pro mente Austria fordert rasches Handeln

Pressegespräch von pro mente Austria, 27. März 2019, Cafe Landtmann - Statement MMag. Gernot Koren MAS, Vizepräsident von pro mente Austria

Der Rechnungshof hat zahlreiche Mängel bei der Versorgung psychisch kranker Menschen festgestellt. Das geplante Gesetz zur neuen Sozialhilfe (ehemals Mindestsicherung) enthält positive und negative Aspekte für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit psychosozialen Problemen dringend notwendig sind, erklärt MMag. Gernot Koren MAS, Vizepräsident von pro mente Austria, bei einem Pressegespräch.

Die Versorgung psychisch kranker Menschen hat sich in Österreich in den letzten Jahren zwar verbessert, dennoch besteht noch großer Aufholbedarf im Vergleich mit Patienten, die an körperlichen Erkrankungen leiden. Psychische Probleme werden noch zu wenig als Krankheiten wahrgenommen und die medizinische Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist nicht optimal. Wir stehen vor großen Herausforderungen, weil sich medizinische und soziale Aspekte stark überschneiden und beeinflussen.

Dass die Versorgung psychisch kranker Menschen in Österreich vielfach nicht ausreicht und auch nicht wirkungsvoll ist, hat vor kurzem erst eine kritische Stellungnahme des Rechnungshofes aufgezeigt. Mängel gibt es bei der individuell angepassten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die unzureichende Versorgung wirkt sich zudem negativ auf die mit psychischen Erkrankungen verbundenen Folgekosten aus.

Als Dachverband von Institutionen, die im psychosozialen und sozialpsychiatrischen Bereich tätig sind, ist pro mente Austria mit der Versorgungslandschaft und den Problemen der betroffenen Menschen bestens vertraut und stimmt mit den Kritikpunkten des Rechnungshofes weitgehend überein. Um die Situation von Menschen mit psychosozialen Problemen zu verbesseren, bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollten.

Psychische Gesundheit in den Strukturplänen stärker berücksichtigen

Zum Ersten muss der psychischen Gesundheit im Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie in den regionalen Strukturplänen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Um zu besseren Entscheidungsfindungen kommen zu können, fordern pro mente Austria und der Rechnungshof die Erhebung von mehr Daten zur Situation psychisch kranker Menschen. Wir wissen noch zu wenig über Krankheitsverläufe, über sinnvolle Interventionsketten und wirkungsvolle Behandlungsverläufe.

Psychotherapie auf Krankenschein

Damit psychische Krankheiten gleich wie andere behandelt werden können, sollte es ein Recht auf Psychotherapie auf Krankenschein geben. Leider haben wir das immer noch nicht. Somit wird die Diskriminierung von Menschen mit psychischen Problemen fortgesetzt, obwohl es anderslautende gesetzliche Vorgaben gibt. Psychotherapie auf Krankenschein würde sich zudem ökonomisch rechnen, weil sie zur Prävention von psychischen Erkrankungen beiträgt und somit erhebliche Folgekosten verhindert. Für eine „Erste Hilfe für die Seele“ braucht es zudem flächendeckende und niederschwellige Angebote. Das bedeutet, dass es ausreichend Erstanlaufstellen, Krisenintervention und psychosoziale Tageszentren geben muss, die unbürokratisch helfen können, wenn Menschen akut psychisch erkranken und rasch Unterstützung brauchen.

Mehr Fachpersonal im stationären und außerstationären Bereich notwendig

Vier von fünf Personen, die psychisch krank sind, stehen mit ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt in Kontakt, sie/er hat somit auch eine wichtige Funktion in der Akutversorgung. Die Psyche der Patientinnen und Patienten findet aber bei den meisten Hausärzten aus vielfältigen Gründen oft nicht die notwendige Beachtung. Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner müssen so gut geschult werden, dass sie in der Lage sind, psychische Erkrankungen zu erkennen, damit sie an die geeigneten Experten überweisen können. Neben dem allgemeinen Fachärztemangel gibt es auch zu wenige psychiatrische Angebote für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen.

Fachleute für psychische Erkrankungen müssen möglichst schnell entscheiden können, welche Behandlungs- und Betreuungserfordernisse sinnvoll und zweckdienlich sind, damit die ungleich teureren stationären Angebote durch außerstationäre Leistungen ersetzt werden können. Die Akutbehandlung psychischer Erkrankungen ist und bleibt zwar eine Aufgabe der Krankenhäuser, für die Zeit danach sollte jedoch die psychosoziale Versorgung zuständig sein. Um mehr medizinisch qualifizierte Menschen zu motivieren, auch außerhalb der Krankenhäuser psychisch kranke Menschen zu versorgen, brauchen wir eine Anpassung der unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen des Personals im stationären und außerstationären Bereich.

Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Mindestsicherung:  teilweise Verbesserungen, aber Druck auf Betroffene bleibt

Die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist nicht nur eine Herausforderung, die das Gesundheitswesen betrifft, sondern auch eng mit sozialen und ökonomischen Fragen verbunden – etwa mit der Familien-, Wohn- und Arbeitssituation der Betroffenen. In den Plänen der Regierung zur neuen Sozialhilfe gibt es positive und negative Aspekte, was die Verbesserung der Situation psychisch beeinträchtigter Menschen betrifft. Positiv ist, dass der Bonus von 18 Prozent bzw. rund 160 Euro für Menschen mit Behinderung rechtlich für alle Bundesländer von einer Kann- zu einer Mussbestimmung geworden ist. Zu hoffen bleibt an dieser Stelle, dass die Bundesländer diesen Rahmen auch ausschöpfen. Ebenfalls positiv zu vermerken ist, dass die ursprünglich im Gesetz vorgesehene Deckelung der Mindestsicherung bei Menschen mit Behinderung, die in betreuten Wohngemeinschaften leben, durch landesgesetzliche Regelungen verändert werden kann. Sie könnten nun als Einzelpersonen in einer Haushaltsgemeinschaft gerechnet werden. Für Menschen aus der Wohnungslosenhilfe bleibt dieses Anrechnungs- bzw. Deckelungs-Thema aber bestehen, wodurch wiederum vermehrte Wohnungslosigkeit befürchtet werden muss.

Inwiefern der „Arbeitsqualifizierungsbonus“ für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen noch Schwierigkeiten entfalten wird, bleibt abzuwarten. Es besteht die Gefahr, dass nicht alle Betroffenen umfasst sind, wenn das Gesetz auf den Begriff der „Invalidität“ nach dem ASVG abstellt.

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Sozialhilfe das letzte soziale Netz für Menschen in Österreich darstellt. Viele der Betroffenen, also Menschen mit (v. a. chronischen) psychischen Erkrankungen leben von der Sozialhilfe und sind auf diese angewiesen. Für diese Menschen ist die Sozialhilfe keine Überbrückungsleistung, sondern in der Regel die einzige Existenzgrundlage. Auch wenn dieses Grundsatzgesetz für soziale Leistungen, die einem Sonderbedarf gewidmet sind wie z. B. bei Behinderung, den Ländern einen Spielraum einräumt, erfüllt dieser Gesetzesentwurf noch nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention: Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard, eine stetige Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und Teilhabe zu sichern. Nach über 10 Jahren Gültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention wäre es längst an der Zeit, hier mutiger und zeitgemäßer zu agieren.

Solange soziale Notlagen von Menschen mit Behinderungen mit Druck und Unsicherheit verbunden sind, sind deren Menschenrechte und Grundfreiheiten beschnitten. Denn: Niemand ist freiwillig behindert – und jede/r kann psychisch krank werden.

Medienkontakt:

B&K – Bettschart&Kofler Kommunikationsberatung; Mag. Roland Bettschart

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